Allgemeine Verkaufs-und Lieferbedingungen 1. Kostenvoranschlag Die     Erstellung     eines     Kostenvoranschlages     verpflichtet     den Auftragnehmer   nicht   zur   Annahme   eines   Auftrages   auf   Durch - führung    der    im    Kostenvoranschlag    verzeichneten    Leistun gen. Kostenvoranschläge   sind   freibleibend   und   un ver bindlich.   Die   im Kostenvoranschlag    verzeichneten    Preise    sind    die    Preise    des Tages,   dessen   Datum   der   Kosten vor an schlag   trägt.   Sämtliche technische   Unterlagen   bleiben   geistiges   Eigentum   des   Auftrag - nehmers. Markenangaben   sind   unverbindlich.   Alle   Abschlüsse   und   Verein - barungen   sind   für   uns   erst   durch   unsere   schriftliche   Bestätigung verbindlich.   Das   gleiche   gilt   für   mündliche   Nebenabreden,   sowie nachträgliche    Vertragsänderungen.    Liefern    wir    dennoch    auf Grund    mündlicher    oder    fernmündlicher    Bestellungen,    so    kann sich    der    Kunde    nicht    darauf    berufen,    dass    alle    Abschlüsse, Vereinbarungen    etc.    für    uns    erst    durch    unsere    schriftliche Bestätigung    verbindlich    werden.    Bei    Lieferung    aufgrund    fern - mündlicher    Bestellungen    gehen    die    Folgen    etwaiger    durch Hörfehler      und      Missverständnisse      verursachter      unrichtiger Lieferungen     nicht     zu     unseren     Lasten.     Mit     Entgegennahme unserer   Ware   gelten   unsere   Allgemeinen   Verkaufs-   und   Liefer - bedingungen als angenommen. 2. Preise Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung  a) Lohnkostenerhöhungen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag oder b) Materialkostenerhöhungen auf Grund von Empfehlungen der Paritätischen Kommission oder auf Grund von Änderungen der Weltmarktpreise für Rohstoffe ein, so    erhöhen    sich    die    in    Betracht    kommenden    Preise    ent - sprechend,     ausgenommen     zwischen     Auftragserteilung     und Leistungsausführung    liegen    weniger    als    vierzehn    Tage.    Die Preise    verstehen    sich    netto    ohne    jeden    Abzug.    Alle    Neben - gebühren,    öffentliche    Abgaben,    etwaige    neu    hinzukommende Steuern,   Frachten,   sowie   deren   Erhöhungen,   durch   welche   die Lieferung    mittelbar    oder    unmittelbar    betroffen    wird,    sind    vom Käufer zu tragen. Technische Änderungen vorbehalten. 3. Leistungsausführung Zur   Ausführung   der   Leistungen   ist   der   Auftragnehmer   frühestens verpflichtet,    sobald    alle    technischen    und    vertrags rechtlichen Einzelheiten      geklärt      sind      und      der      Auftraggeber      seine Verpflichtungen    erfüllt    sowie    die    baulichen,    technischen    und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat. Der   Auftraggeber   hat   für   die   Zeit   der   Leistungsausführung   dem Auftragnehmer   kostenlos   die   erforderliche   Energie   und   ver sperr - bare    Räume    für    den    Aufenthalt    der    Arbeiter,    sowie    für    die Lagerung    von    Werkzeugen    und    Materialien    zur    Verfügung    zu stellen.   Ist   der   Auftrag   seiner   Natur   nach   dringend   auszuführen oder     wird     seine     dringende     Ausführung     vom     Auftraggeber gewünscht,   werden   die   durch   die   notwendigen   Überstunden   und die   durch   Beschleunigung   der   Materialbeschaffung   auflaufenden Mehrkosten berechnet. 4. Lieferfristen und -termine Wird   der   Beginn   der   Leistungsausführung   oder   die   Ausführung selbst     verzögert     und     wurde     die     Verzögerung     nicht     durch Umstände,      die      der      Rechtssphäre      des      Auftragnehmers zuzurechnen   sind,   bewirkt,   werden   vereinbarte   Leistungsfristen entsprechend   verlängert   oder   vereinbarte   Fertigstellungstermine entsprechend     hinausgeschoben.     Die     durch     Ver zögerungen auflaufenden   Mehrkosten   sind   dann   vom   Auftraggeber   zu   tragen, wenn    die    die    Verzögerungen    bewirkenden    Umstände    seiner Rechtssphäre   zuzurechnen   sind.   Die   Lieferfristen   sind   für   den Verkäufer   freibleibend.   Sie   sind   bedingt   durch   die   Lieferungs - möglichkeiten aller Lieferanten. 5. Montagebedingungen Sind    durch    bauseits    falsch    ausgeführte    Vorbereitungsarbeiten andere     oder     zusätzliche     Teile     erforderlich,     werden     diese gesondert verrechnet. Ein   Elektro-Anschluss   230V   mit   Absicherung   16   Amp.   muss   im Umkreis von 50 m  von der Montagestelle zur Verfügung stehen. Bei   Bedarf   ist   bauseits   für   die   Dauer   der   Montagearbeiten   eine   – den    Arbeitsschutzvorschriften    entsprechende        –        Ge rüstung      herzustellen.   Der   Abstand   des   Gerüstes   zu   der   Montagestelle   ist so    zu    wählen,    dass    eine    störungsfreie    Montage    durchgeführt werden   kann.   Sollte   das   nicht   der   Fall   sein,   ist   das   Gerüst   nach unseren Angaben umzubauen. Der    Montagetermin    ist    mit    uns    zu    vereinbaren    und    die    –    zu diesem    Zeitpunkt    –    erforderlichen    Voraussetzungen    für    die Montage herzustellen. Falls   zum   vereinbarten   Zeitpunkt   die   Montage   nicht   möglich   ist, sind   wir   davon   rechtzeitig   in   Kenntnis   zu   setzen,   ansonsten   haftet der   Auftraggeber   für   alle   uns   entstandenen   Kosten.   Außerdem sind    dadurch    die    vereinbarten    Fertig stellungstermine    hinfällig. Wenn   aus   bauseitigen   Gründen   Wartezeiten   oder   zusätzliche   An- und     Abreisen     erforderlich     sind,     werden     diese     gesondert verrechnet. 6. Übernahme Der   Auftragnehmer   hat   den   Auftraggeber   vom   Übergabetermin zeitgerecht   zu   verständigen;   der   Auftraggeber   wird   hiermit   darauf hingewiesen,    dass    bei    seinem    Fernbleiben    die    Übergabe    der erbrachten     Leistung     als     am     vorgesehenen     Über gabe termin erfolgt anzusehen ist. 7. Zahlungen Bei   Zahlungsverzug   sind   uns   Zinsen   in   der   Höhe   von   1   %   über den      jeweils      von      den      österreichischen      Großbanken      für Betriebsmittelkredite       geforderten       Zinsen       zu       vergüten. Nichteinhaltung     der     Zahlungsbedingungen     oder     Umstände, welche    die    Kreditwürdigkeit    des    Käufers    zu    mindern    geeignet sind,   haben   die   Fälligkeit   unserer   sämtlichen   Forderungen   zur Folge.   Sie   berechtigen   uns   außerdem,   ausstehende   Lieferungen nur     gegen     Vorauszahlung     auszuführen     oder     vom     Vertrag zurückzutreten    bzw.    Schadenersatz    wegen    Nichterfüllung    zu verlangen.   Handelt   es   sich   beim   Auftraggeber   um   eine   juristische Person,   dann   treten   die   Unterzeichner   des   Vertrages   auch   selbst in    die    Geschäftsbeziehung        mit    dem    Auftragnehmer    ein    und übernehmen        die        persönliche        Haftung        für        allfällige Zahlungsverpflichtungen     des     Auftraggebers     gegenüber     dem Auftragnehmer. 8. Eigentumsvorbehalt Alle     gelieferten     und     montierten     Waren     bleiben     bis     zur vollständigen   Bezahlung   Eigentum   des   Auftragnehmers.   Bei   der Verarbeitung,   Vermischung   oder   Verbindung   mit   anderen,   uns nicht   gehörenden   Waren   durch   den   Käufer,   überträgt   uns   bereits jetzt   der   Käufer   das   ihm   zustehende   Eigentumsrecht   an   dem neuen   Bestand   der   Sache   im   Umfang   des   Rechnungswertes   der im Eigentumsvorbehalt stehenden Ware. 9. Beschränkung des Leistungsumfanges Bei     behelfsmäßigen     Instandsetzungen     ist     mit     einer     sehr beschränkten     Haltbarkeit     zu     rechnen.     Bei     eloxierten     und beschichteten   Materialien   sind   Unterschiede   in   den   Farbnuancen nicht   ausgeschlossen.   Die   Haltbarkeit   von   Schlössern,   Antrieben, Schließeinrichtungen   und   dgl.   richtet   sich   nach   dem   jeweiligen Stand der Technik. 10. Gewährleistung Unbeschadet    eines    Wandlungsanspruches    des    Auftraggebers erfolgt    die    Gewährleistung    durch    kostenlose    Behebung    der nachgewiesenen     Mängel     in     angemessener     Frist.     Ist     die Behebung   nicht   möglich   oder   nur   mit   unverhältnismäßig   hohen Kosten     verbunden,     so     ist     nach     Wahl     des     Auftraggebers angemessene    Preisminderung    zu    gewähren    oder    ersatzweise eine      gleiche      Sache      nachzuliefern.      Ansprüche      aus      der Gewährleistung    erlöschen,    wenn    die    vom    Mangel    betroffenen Teile   von   dritter   Hand   oder   vom   Auftraggeber   selbst   verändert oder     instandgesetzt     worden     sind,     ausgenommen     bei     Not - reparaturen   oder   bei   Verzug   des   Auftragnehmers   in   Erfüllung   der Gewährleistung.   Vom   Kunden   beigestellte   Geräte   und   sonstige Materialien sind nicht Gegenstand der Gewährleistung. 11. Zurückbehaltungsverbot Gerechtfertigte        Reklamationen        berechtigen        nicht        zur Zurückhaltung    des    gesamten,    sondern    lediglich    eines    ange - messenen Teiles des Rechnungsbetrages. 12. Schadenersatz Der   Auftragnehmer   haftet   nur   für   verschuldete   Schäden   an   den dem   Auftraggeber   gehörenden   Gegenständen,   die   er   im   Zuge der   Leistungsausführung   zur   Bearbeitung   übernommen   hat.   Alle sonstigen    Ansprüche    des    Auftraggebers,    ins besondere    solche auf    Ersatz    jeglichen    weiteren    Schadens    sind    ausgeschlossen, soweit    nicht    grobes    Verschulden    oder    Vorsatz    seitens    des Auftragnehmers vorliegt. 13. Rücktritt vom Vertrag ORU    hat    ein    Rücktrittsrecht,    wenn    Bedenken    hinsichtlich    der Zahlungsfähigkeit     des     Kunden     bestehen     und     dieser     auf Begehren    von    ORU    weder    Vorauszahlungen    leistet,    noch    vor Lieferung    eine    taugliche    Sicherheit    erbringt.    Falls    über    das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird   oder   ein   Antrag   auf   Einleitung   eines   Insolvenzverfahrens mangels    hinreichenden    Vermögens    abgewiesen    wird,    ist    die andere   Vertragspartei      berechtigt,   ohne   Setzung   einer   Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. 14. Gerichtsstand Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz der Fa. ORU Otto Russmann GmbH. in 2340 Mödling, Enzersdorfer Straße 56. Im Falle von Streitigkeiten ist für beide Teile der Gerichtsstand 2340 Mödling verbindlich. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die   vorstehenden   allgemeinen   Verkaufs-   und   Lieferbedingungen gelten      vollinhaltlich      zur      Kenntnis      genommen      und      vom Auftraggeber   akzeptiert,   wenn   nicht   innerhalb   einer   Frist   von   acht Tagen   ab   Empfangnahme   bzw.   Zustellung   dieser   allgemeinen Verkaufs-    und    Lieferbedingungen    eine    schriftliche    Rüge    des Auftraggebers    beim    Auftragnehmer    mittels    eingeschriebenen Briefes   einlangt.   Auf   allfällige   Abweichungen   oder   Zusätze   zu diesen    allgemeinen    Verkaufs-    und    Liefer bedingungen,    welche sich     aufgrund     von     anderslautenden     eigenen     Verkaufs-und Lieferbedingungen   des   Auftraggebers   ergeben   könnten,   ist   nach Ablauf   dieser   Acht-Tagefrist   nicht   mehr   Bedacht   zu   nehmen.   Dies gilt    auch    für    den    Fall,    dass    seitens    der    Auftragnehmer    in allfälligen          abweichenden          eigenen          Verkaufs-          und Lieferbedingungen   des   Auftraggebers   nicht   sofort   widersprochen wird.